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Besteuerung am Flughafen Basel-Mülhausen: Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich paraphiert

Der EDA-Staatssekretär Yves Rossier und Christian Masset, der Generalsekretär des französischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, den Text eines Abkommens über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EAP) anwendbare Steuerrecht paraphiert.

Das Abkommen ermöglicht eine dauerhafte rechtliche Regelung im Steuerbereich und gewährleistet die Weiterentwicklung und die Attraktivität des Flughafens und dessen Aktivitäten, wie es das Ziel der Schweiz war. Mit der neuen Regelung bleibt die globale Steuerbelastung der Unternehmen im Schweizer Sektor vergleichbar mit der heutigen Belastung.

Das Abkommen regelt im Wesentlichen folgende Punkte: 

  • Anwendung der Schweizer Mehrwertsteuer im Schweizer Sektor des EAP;
  • Aufteilung der Unternehmenssteuereinnahmen des EAP zwischen der Schweiz und Frankreich unter Berücksichtigung aller Akteure; 
  • Kompensation des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde (Direction générale de l’aviation civile) im Schweizer Sektor des Flughafens; 
  • Anwendung der französischen Einkommenssteuer und der Schweizer Kapitalsteuer auf Unternehmen im Schweizer Sektor. Damit fallen die wichtigsten französischen Neben- und Lokalsteuern weg, da das Schweizer Regime der Kapitalsteuer als gleichwertig angesehen wird.